dark.news / steppenwolf (12.07.2007)

Berlin – Wolfgang Schäuble, der sich mit seinen Äußerungen in einem Interview des Spiegels Kritik einhandelte, soll nach dem Willen von Politikern mehrerer Parteien zurücktreten.

Eine davon ist Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth. Der Minister habe, so führt sie aus, mit seiner Forderung nach einer Tötung von Terroristen den Boden des Rechtsstaates verlassen und sich disqualifiziert. Renate Künast (ebenfalls Grüne) warnte, dass es gefährlich sei, „sich von einem Amokläufer schützen zu lassen“. Petra Pau von der Linkspartei gab an, dass sich „mit seiner Attacke gegen das Grundgesetz (…) Wolfgang Schäuble selbst die Legitimation als Verfassungs- und Innenminister entzogen“ habe.

Rückhalt erhielt Schäuble teilweise vom CDU/CSU-Innenexperten Wolfgang Bosbach, der sich jedoch auch von Schäuble distanzierte. Die Kritik an Schäuble insgesamt sei völlig überzogen. Bosbach gab im Deutschlandradio zu erkennen, dass er ebenfalls eine gezielte Tötung von Terroristen für mehr als problematisch erachte. Eine rechtliche Grundlage dafür sei innerstaatlich nicht vorhanden.

Der deutsche Anwaltverein ermahnte, das Grundgesetz auch bei der derzeitigen Bedrohungslage nicht zu veräußern. Die Onlinedurchsuchung von Computern sei abzulehnen, so die Juristen. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm wünscht sich die Durchsuchung jedoch weiterhin.

SPD-Politiker Peter Struck regte an, über den Unterbringungsgewahrsam für „Gefährder“ nachzudenken. Schäuble habe jedoch keine konkreten Gesetzesvorschläge gemacht. Bei der Tötung von Terroristen zeigte Struck, dass er diese als inakzeptabel völlig ablehne.

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